DER FRAMER

Inland

21 Themen im Vergleich — Rubrik Inland

SO WENIGE AUSBILDUNGSSTARTS WIE NIE SEIT DER EINHEIT

CHANCEN

Die Vermittlung läuft bis zum Jahresende weiter

Zum 30. September waren noch 48.000 Ausbildungsstellen unbesetzt, vor allem in Lebensmittel-, Bau- und Metallberufen, in der Gastronomie und im Berufskraftverkehr. BA-Chefin Andrea Nahles betont, dass es auch jetzt noch Möglichkeiten gibt, und verspricht Jugendlichen wie Betrieben weitere Hilfe bei der Suche bis Jahresende.

Bundesagentur für ArbeitZur Quelle →
BILANZ

Nur 40 Prozent der Bewerber beginnen eine Lehre

Von 447.000 bei Arbeitsagenturen und Jobcentern gemeldeten Bewerbern starteten 179.000 eine Berufsausbildung, 12.000 weniger als im Vorjahr. Als Gründe nennt die Bundesagentur die schwache Konjunktur und wachsende Schwierigkeiten, Wohnort, Qualifikation und Berufswunsch der Jugendlichen mit den offenen Stellen zusammenzubringen.

DeutschlandfunkZur Quelle →
ALARM

Der Aufschwung kommt bei den Azubis nicht an

Die Betriebe meldeten 31.000 betriebliche Lehrstellen weniger, in Berlin kommen inzwischen 179 Bewerber auf 100 Plätze. Wer ohne Abschluss bleibt, trägt ein sechsfach höheres Risiko, arbeitslos zu werden, und der DGB warnt die Bundesregierung davor, ausgerechnet jetzt Personal in den Arbeitsagenturen abzubauen.

HandelsblattZur Quelle →

OVG HÄLT DIE HOCHSTUFUNG DER AFD NIEDERSACHSEN

WEHRHAFT

Der Verfassungsschutz darf weiter genau hinsehen

Auch in zweiter Instanz bleibt es dabei: Niedersachsens Verfassungsschutz darf den AfD-Landesverband mit nachrichtendienstlichen Mitteln wie Telefonüberwachung und V-Leuten beobachten. Innenministerin Daniela Behrens begrüßt die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts und rechnet damit, dass sie auch im Hauptsacheverfahren Bestand hat.

tagesschauZur Quelle →
BESCHLUSS

Der 11. Senat weist die Beschwerde zurück

Mit dem Beschluss 11 ME 205/26 bestätigt das OVG Lüneburg die Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover vom Juni. Die Richter sehen ein völkisch-abstammungsmäßiges Volksverständnis, pauschale Diffamierung demokratischer Institutionen und Verbindungen ins Umfeld der Neuen Rechten belegt; die Hauptsache liegt weiter in Hannover.

beck-aktuellZur Quelle →
VORLÄUFIG

Ein Zwischenschritt ohne Schlusspunkt

Endgültig geklärt ist die Einstufung damit nicht, das Hauptsacheverfahren steht noch aus. Ministerpräsident Olaf Lies betont, Beobachtung sei kein Parteiverbot, während AfD-Landesvize Stephan Bothe dem Verfassungsschutz politische Instrumentalisierung vorwirft und auf eine kritische Prüfung in der Hauptsache setzt.

WELTZur Quelle →

LINNEMANN SCHLIESST PFLEGEKÜRZUNGEN NICHT AUS

ZIELGENAU

Hilfe soll dort ankommen, wo sie gebraucht wird

Gesundheitsminister Carsten Linnemann will die Leistungen der Pflegeversicherung stärker am tatsächlichen Bedarf ausrichten und pflegende Angehörige stärken. Höhere Zuzahlungen für Kassenpatienten schließt er für 2027 ausdrücklich aus, und DIW-Präsident Marcel Fratzscher nennt das Sparziel von zehn Prozent richtig und realistisch.

DER SPIEGELZur Quelle →
FINANZLÜCKE

Acht Milliarden Defizit und eine Kommission

Die Zahl der Pflegebedürftigen ist in 20 Jahren von zwei auf über sechs Millionen gestiegen, ohne Reform hätte der Pflegekasse 2027 ein Minus von rund acht Milliarden Euro gedroht. Eine Pflichtzusatzversicherung und einen Deckel für Heim-Eigenanteile lehnt Linnemann ab, die neue Pflegekommission soll bis Ende Januar Vorschläge liefern.

tagesschauZur Quelle →
KOLLAPS

Patientenschützer sehen die häusliche Pflege am Limit

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz wirft dem Minister widersprüchliches Handeln vor: Schon die Einschnitte des Pflegeneuordnungsgesetzes brächten fünf Millionen daheim Versorgte und ihre Angehörigen an den Rand des Zusammenbruchs. Vorstand Eugen Brysch verlangt stattdessen, dass der Bund die Rentenbeiträge pflegender Angehöriger übernimmt und gesetzliche und private Pflegeversicherung zusammengeführt werden.

finanznachrichten.deZur Quelle →

ENDLAGERSUCHE SCHRUMPFT AUF FÜNF PROZENT

FORTSCHRITT

Die Suche nach dem Atommüll-Lager wird greifbar

Die Bundesgesellschaft für Endlagerung hat die Fläche, auf der sie noch nach einem Standort für hochradioaktiven Abfall sucht, auf unter fünf Prozent des Bundesgebiets verkleinert. Rheinland-Pfalz, Hessen, Berlin, Sachsen, Hamburg und das Saarland sind damit raus, die übrigen Gebiete werden auf einer interaktiven Karte offengelegt.

tagesschauZur Quelle →
VERFAHREN

36 Teilgebiete, Entscheidung beim Bundestag

Aus den 2020 benannten 90 Teilgebieten, damals gut die Hälfte des Landes, bleiben nach den vorläufigen Sicherheitsuntersuchungen 36 übrig, mit Granit, Salz oder Ton im Untergrund. Ende 2027 will die BGE wenige Standortregionen zur Erkundung vorschlagen, das letzte Wort darüber hat der Gesetzgeber.

ZDFheuteZur Quelle →
VERZUG

Gesetzlich 2031, realistisch erst Mitte der 2040er

Das Standortauswahlgesetz sah eine Festlegung schon für 2031 vor, BGE-Chefin Iris Graffunder rechnet nun mit einem Vorschlag frühestens Mitte der 2040er Jahre. Zugleich liegen viele der verbliebenen Flächen in Ostbayern, wo CSU und Freie Wähler einen Standort seit Jahren kategorisch ablehnen, und die Behörde räumt ein, dass die Menschen Angst vor dem Müll haben.

ingenieur.deZur Quelle →

REICHE ÖFFNET DIE RÜCKGABE VON OFFSHORE-FLÄCHEN

NEUSTART

Aus geplatzten Zuschlägen sollen doch Windparks werden

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche kommt den Ländern entgegen: Wer ersteigerte Meeresflächen nicht mehr wirtschaftlich bebauen kann, soll sie geordnet zurückgeben dürfen, damit sie neu ausgeschrieben werden. Ihr Ziel sei, dass aus den rund 16 Gigawatt, die 2023 und 2024 vergeben wurden, am Ende tatsächlich Strom von der See kommt.

tagesschauZur Quelle →
HINTERGRUND

Teure Gebote, sinkendes Interesse

Reiche wirft dem alten Auktionssystem vor, technische und wirtschaftliche Risiken ausgeblendet zu haben, die Firmen sollen trotz Rückgabe in ihren finanziellen Pflichten bleiben. Seit Kosten für Finanzierung, Lieferketten und Netzanschluss gestiegen sind, ist die Nachfrage nach Flächen in Nord- und Ostsee eingebrochen, TotalEnergies wollte schon im Juni Konzessionen abgeben.

WELTZur Quelle →
FADENRISS

Acht Länderchefs warnen vor Deindustrialisierung

Die Ministerpräsidenten von Niedersachsen bis Bayern hatten Reiche in einem Brandbrief vorgehalten, ihr Gesetzentwurf blockiere Flächen und Netzanschlüsse mit Projekten, die nie gebaut werden. Zudem wollen sie feste Differenzverträge als Standard statt der geplanten zweistufigen Ausschreibung, sonst drohe 2027 erneut eine Runde ohne Erfolg.

Mittelstand-NachrichtenZur Quelle →

DOBRINDT WILL ENTEIGNUNGEN ERSCHWEREN

SCHUTZ

Vergesellschaftung nur als letztes Mittel

Innenminister Alexander Dobrindt will per Investitionsschutzgesetz festschreiben, dass ein Land erst Neubau, Wohnraumförderung und alle anderen Mittel ausschöpfen muss, bevor es Wohnungen vergesellschaften darf. Entschädigt werden soll dann sofort in Geld und zum per Gutachten ermittelten Verkehrswert, den „Vergesellschaftungs-Fetisch“ der Linken hält er für grundgesetzwidrig.

tagesschauZur Quelle →
BERLIN

Ein Bundesgesetz gegen die Pläne der Hauptstadt

Linke, Grüne und SPD wollen in Berlin gegen private Konzerne mit mehr als 10.000 Wohnungen vorgehen und rechnen mit Entschädigungen von 16 Milliarden Euro, was wohl unter dem Verkehrswert liegt. Der Staatsrechtler Ulrich Battis hält die meisten Vorgaben für gut umsetzbar, die feste Bindung an den Verkehrswert aber für riskant.

BR24Zur Quelle →
VERFASSUNG

Die SPD sieht rutschigen Boden

SPD-Mietrechtsexperte Hakan Demir findet weder für die Pflicht zum Verkehrswert noch für eine Ultima-Ratio-Regel eine Grundlage in Artikel 15 und erwartet, dass Karlsruhe das Gesetz kippt. Wer Vergesellschaftungen verhindern wolle, müsse das Grundgesetz ändern, doch dafür fehle Dobrindt die Zweidrittelmehrheit.

n-tvZur Quelle →

SPD UND GRÜNE WOLLEN EINE BUNDESPRÄSIDENTIN

ZEIT REIF

Erstmals eine Frau an der Spitze des Staates

SPD-Fraktionsmanager Dirk Wiese hält es für überfällig, dass eine Frau Steinmeier nachfolgt, Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann sieht das genauso. Ralf Stegner nennt die CSU-Politikerin Ilse Aigner eine respektable Kandidatin für das erste weibliche Staatsoberhaupt der Nachkriegsgeschichte.

DER SPIEGELZur Quelle →
ZEITPLAN

Die Bundesversammlung tagt am 30. Januar

Als größte Fraktion hat die Union das Vorschlagsrecht, offizielle Kandidaten gibt es aber noch nicht, obwohl die Länder bald ihre Wahlleute bestimmen. Aigner gilt als einzige und damit aussichtsreichste Bewerberin, AfD und Linke lehnen sie ab.

ZDFheuteZur Quelle →
STREIT

Die CDU will sich nicht festlegen lassen

Laut Parteikreisen beansprucht die CDU, selbst einen Kandidaten oder eine Kandidatin zu benennen, Merz hat noch nicht entschieden. Söder wirbt seit April für Aigner, Kritiker merken an, dass die gelernte Elektrotechnikerin anders als viele Vorgänger keine Juristin ist.

DeutschlandfunkZur Quelle →

LÄNDER DRÄNGEN AUF EINE NIEDRIGERE STROMSTEUER

ENTLASTUNG

Mehr Geld für die Bürger in Reichweite

Nach der Steuerschätzung verlangen Hessens Ministerpräsident Rhein, NRW-Regierungschef Wüst und Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin Schwesig, die Stromsteuer für alle auf das EU-Minimum zu senken. Bis 2030 erwartet der Gesamtstaat 43,4 Milliarden Euro Mehreinnahmen, der Bund allein 2027 rund 4,1 Milliarden.

DeutschlandfunkZur Quelle →
KEIN TERMIN

Die Regierung bleibt beim Ziel, nennt aber kein Datum

Vize-Regierungssprecher Steffen Meyer verweist auf den Koalitionsvertrag und einen Finanzierungsvorbehalt, Kanzler Merz berate mit Finanzminister Klingbeil. Alle 16 Länderchefs, auch die der SPD, hatten zuvor eine schnellstmögliche Senkung angemahnt.

n-tvZur Quelle →
KEIN SPIELRAUM

Klingbeil sieht keine Lücke im Haushalt

Der Finanzminister erteilt einer schnellen Senkung eine Absage, weil der Etat dafür nicht genug hergebe. Grüne und Linke fordern die Entlastung für alle, Linken-Chef Pantisano nennt sie überfällig, bisher profitieren nur Industrie und Landwirtschaft.

BR24Zur Quelle →

MUTMASSLICHER RUSSLAND-SPION IN BRANDENBURG GEFASST

ABWEHR

Die Spionageabwehr greift zu

Bundesanwaltschaft, BKA und Verfassungsschutz kamen dem 53-Jährigen gemeinsam auf die Spur und ließen ihn im Landkreis Oder-Spree festnehmen. Nach Einschätzung der Ermittler handelte er gezielt und mit Auftrag, nicht wahllos wie ein ähnlicher Fall im April.

tagesschauZur Quelle →
HAFTRICHTER

Am Freitag entscheidet der BGH

Der Ukrainer Vadym Y. aus Eisenhüttenstadt wird in Karlsruhe dem Ermittlungsrichter vorgeführt, der über die Untersuchungshaft befindet. Interessiert haben soll er sich unter anderem für die Panzerbrigade 45, die die Bundeswehr für die NATO-Ostflanke in Litauen aufbaut.

BILDZur Quelle →
SERIE

Ein Fall von vielen

Schon im Januar und im April wurden in Berlin mutmaßliche Russland-Spione festgenommen. Generalbundesanwalt Rommel hatte im Juni gewarnt, solche Ausspähungen dienten meist der Vorbereitung von Sabotage oder sogar von Angriffen auf Zielpersonen.

rbb24Zur Quelle →

SÖDER WILL EINE EXTREMISMUSKLAUSEL

HALTUNG

Kein Geld für extreme Landespolitik

Markus Söder fordert eine Extremismusklausel im Länderfinanzausgleich, damit Geberländer keine von extremen Kräften regierten Länder mehr stützen müssen. Politik, die Enteignungen will und Antisemitismus predigt, wolle Bayern nicht mitfinanzieren.

BR24Zur Quelle →
GESPRÄCHE

Bayern sucht Partner unter den Geberländern

Über die Klausel spricht Bayern nach Söders Worten mit Hessen und Baden-Württemberg, betroffen wären Sachsen-Anhalt und Berlin. In Berlin entscheidet die Linke erst am 31. Oktober auf einem Parteitag über Koalitionsgespräche.

WELTZur Quelle →
KEHRTWENDE

Vor Kurzem hieß die Idee noch absurd

Nach der Wahl in Sachsen-Anhalt hatte Söder es selbst als absurd bezeichnet, einem Land über den Finanzausgleich den Geldhahn zuzudrehen. Zudem gilt derzeit kein Landesverband der Linken beim Verfassungsschutz als extremistisch.

n-tvZur Quelle →

LÄNDER WOLLEN EIN TICKET FÜR GELEGENHEITSFAHRER

ENTLASTUNG

Einchecken per Handy, Preis mit Deckel

Nordrhein-Westfalen und Hamburg schlagen vor, dass Fahrgäste bundesweit per Smartphone ein- und auschecken. Abgerechnet würde automatisch, und mehr als ein Deutschlandticket soll es im Monat nie kosten.

TagesspiegelZur Quelle →
BERATUNG

Ein Deutschlandticket light kommt auf den Tisch

Bei der Verkehrsministerkonferenz im Allgäu wird über das elektronische Angebot gesprochen. Zunächst soll nur eine Arbeitsgruppe unter Führung von NRW ein Konzept erarbeiten.

Frankfurter RundschauZur Quelle →
FINANZIERUNG

Bayern hält die Idee für nicht bezahlbar

Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter lehnt den Vorstoß ab. Solange offen sei, wer das zusätzliche Angebot bezahlt, wolle der Freistaat nicht mitmachen.

BR24Zur Quelle →

CDU WILL DIE INLANDSFLÜGE RETTEN

STANDORT

Gebühren runter, damit Verbindungen bleiben

Das CDU-Präsidium verlangt vom Bund niedrigere Flugsicherungsgebühren und mittelfristig eine geringere Luftverkehrsteuer. Die Branche begrüßt das als Signal für einen wettbewerbsfähigen Luftverkehr.

BDLZur Quelle →
FORDERUNGEN

Airlines wollen mehr als ein Signal

Nach dem Beschluss drängen Fluggesellschaften auf schnelle Entlastung. Ryanair verlangt sogar, die Ticketsteuer ganz abzuschaffen, konkrete Zahlen nennt die CDU aber nicht.

airliners.deZur Quelle →
KLIMAZIELE

Kurzstrecken sind besonders schädlich

Gerade kurze Flüge verursachen pro Kilometer viele Emissionen, weil Start und Landung am meisten ausstoßen. Wie der Kurs der CDU zu den deutschen Klimazielen passen soll, bleibt offen.

tagesschauZur Quelle →

STEUERSCHÄTZER TAGEN IN SAARBRÜCKEN

SPIELRAUM

Mehr Einnahmen als im Mai gedacht

Das saarländische Finanzministerium rechnet für Land und Bund mit mehr Steuergeld als noch im Frühjahr angenommen. Die Konjunktur läuft besser als erwartet.

SRZur Quelle →
VERFAHREN

Drei Tage Rechnen hinter verschlossenen Türen

Der Arbeitskreis Steuerschätzungen berät vom 20. bis 22. Oktober in Saarbrücken. Es ist die 171. Sitzung des Gremiums, das Ergebnis wird zum Ende der Woche erwartet.

BundesfinanzministeriumZur Quelle →
BEGEHRLICHKEITEN

Das Plus ist schon verplant

Kaum zeichnet sich ein Steuerplus ab, melden sich die ersten mit Wünschen. Wegen Schuldenbremse und Haushaltslöchern dürfte vom zusätzlichen Geld aber wenig frei verfügbar sein.

tagesschauZur Quelle →

AFD BESTÄTIGT HACKERANGRIFF AUF MAILKONTEN

AUFKLÄRUNG

Partei prüft die veröffentlichten Daten

Die AfD räumt ein, dass Unbekannte im September über einen Hosting-Dienstleister Teile einiger Postfächer kopiert haben. Der Angriff sei schnell bemerkt und gestoppt worden, alle Betroffenen seien informiert.

tagesschauZur Quelle →
AUSMASS

Hunderttausende Mails im Netz

Eine anonyme Seite behauptet, rund 421.000 interne Nachrichten aus zehn Postfächern zu verbreiten. Ob die Dateien echt sind und tatsächlich aus dem Angriff stammen, ist bislang offen.

Süddeutsche ZeitungZur Quelle →
SICHERHEITSLÜCKE

Der Hoster war das Einfallstor

Betroffen waren laut Partei vor allem Postfächer, die seit Jahren nicht mehr genutzt wurden, darunter offenbar ein Konto auf den Namen Gaulands. Wie viel sensibles Material wirklich abgeflossen ist, kann die AfD noch nicht sagen.

DER SPIEGELZur Quelle →

KASSENÄRZTE ERWARTEN NOCH LÄNGERE WARTEZEITEN

APPELL

Mehr Geld soll mehr Termine bringen

KBV-Chef Andreas Gassen sagt, nur mit zusätzlichen Mitteln für die ambulante Versorgung könnten Praxen mehr Termine anbieten. Er verweist auf einfache wirtschaftliche Zusammenhänge.

FAZZur Quelle →
STREITPUNKT

Feste Kontingente für die Servicestellen

Bisher bestimmten Vertragsärzte selbst, wie viele freie Termine sie den Terminservicestellen melden. Mit der Notfallreform sollen künftig feste Kontingente gelten.

MDRZur Quelle →
TERMINNOT

50 Millionen Termine fallen weg

Durch die Kürzungen bei der ambulanten Versorgung habe die Regierung mehr als 50 Millionen Termine gestrichen, warnt die Kassenärzteschaft. Gesetzlich Versicherte müssten sich ab 2027 auf noch längeres Warten einstellen.

DER SPIEGELZur Quelle →

MERZ WARNT VOR UNTERSCHÄTZTER RUSSLAND-GEFAHR

WACHSAMKEIT

Europa kann die Ukraine auch allein stützen

Seit die USA kein Geld mehr für Waffen geben, trage die Koalition der Willigen die Hilfe, sagt der Kanzler. Das zeige, dass Europa es auch ohne Washington schaffen könne.

WELTZur Quelle →
EINORDNUNG

Es geht um mehr als Gebietsgewinne

Im Bloomberg-Interview beschreibt Merz das Ziel Moskaus als Destabilisierung der politischen Ordnung des ganzen Kontinents. Der Krieg in der Ukraine sei nur ein Teil dieses Bildes.

DER SPIEGELZur Quelle →
SORGLOSIGKEIT

Viele nehmen die Gefahr nicht ernst

Der Kanzler zeigt sich besorgt, dass die tägliche Bedrohung auch im eigenen Land unterschätzt werde. Russland fürchte Demokratie, offene Gesellschaften und den Erfolg der europäischen Einigung.

FOCUS onlineZur Quelle →

HEIL SCHLIESST DEN GRIFF NACH DEM SPD-VORSITZ NICHT AUS

BEREITSCHAFT

Viel Zuspruch aus der Partei

Der frühere Arbeitsminister sagt im Fernsehen, er bekomme viele Ermutigungen und könne eine Kandidatur nicht ausschließen. Nach dem Rückzug von Bas sucht die SPD bis zum Sonderparteitag im Winter eine neue Spitze.

TagesspiegelZur Quelle →
BEDINGUNG

Erst Inhalte, dann die Personalie

Heil macht seine Entscheidung davon abhängig, wie sich die Partei in den kommenden Wochen inhaltlich aufstellt und welches Team zusammenkommt. Offen ist auch, ob Klingbeil noch einmal antritt.

FAZZur Quelle →
VAKUUM

Kaum jemand drängt nach vorn

Nach dem Rücktritt der Vorsitzenden fehlt der SPD eine klare Nachfolge. Statt einer festen Zusage gibt es bisher nur vorsichtige Andeutungen.

t-onlineZur Quelle →

LÄNDER FORDERN MEHR GELD FÜR DEN NAHVERKEHR

REFORMIDEE

Kiel will das System umbauen

Schleswig-Holstein schlägt vor, investitionsbedingte Kosten der Schiene künftig aus dem Bundeshaushalt zu bezahlen statt über die Trassenpreise. NRW hält das bisherige Hin-und-her-Überweisen für bürokratischen Irrsinn.

SWPZur Quelle →
ZAHLEN

Plus 7,7 Prozent im Jahr 2027

Die Netztochter DB InfraGo will die Gebühren im Regionalverkehr 2027 um 7,7 Prozent anheben, 2028 soll es erneut deutlich teurer werden. Auslöser ist ein EuGH-Urteil vom März, das die Trassenpreisbremse gekippt hat.

HandelsblattZur Quelle →
ABBESTELLUNG

Weniger Züge und teurere Tickets drohen

Die Länderminister werfen dem Bund vor, sich aus der Verantwortung zu ziehen, ein Gespräch mit dem Finanzminister sei bislang abgelehnt worden. Ohne Ausgleich könnten Fahrten gestrichen und Fahrkarten teurer werden.

FAZZur Quelle →

SCHÜSSE AUF EIN HAUS IN BRÜHL

GLÜCK

Niemand wurde verletzt

In der Nacht zu Sonntag fallen in der Brühler Innenstadt Schüsse auf ein Wohn- und Geschäftshaus. Menschen kommen nicht zu Schaden, die Polizei sichert die Spuren.

tagesschau.deZur Quelle →
ERMITTLUNG

Ein Zusammenhang wird geprüft

Anwohner hören kurz nach Mitternacht Knallgeräusche, erst am Morgen entdeckt der Eigentümer die Schäden. Die Ermittler prüfen, ob die Tat zur Serie von Schüssen im Raum Köln gehört.

t-online KölnZur Quelle →
SERIE

Die Gewalt im Rheinland reißt nicht ab

Zuletzt wurde wiederholt auf Häuser in Köln und im Rhein-Erft-Kreis geschossen. Von den Tätern fehlt auch diesmal jede Spur.

WDRZur Quelle →

MERZ VERSPRICHT DER JU DIE RENTENREFORM

KURS

Die Kommission soll eins zu eins gelten

Beim Deutschlandtag nennt der Kanzler die Rentenreform überfällig und will die Vorschläge der Kommission ohne Abstriche umsetzen. Das Kabinett soll noch in diesem Jahr entscheiden, die Schlussabstimmung ist für Anfang 2027 geplant.

ZDFheuteZur Quelle →
ERWARTUNG

Die Jungen wollen Taten sehen

Merz drängt darauf, den Reformprozess bei Rente, Krankenkassen, Pflege und Arbeitsmarkt zügig abzuschließen. Aus der Jungen Union heißt es, man erwarte nun Konsequenz statt neuer Ankündigungen.

DeutschlandfunkZur Quelle →
UNMUT

Kühler Applaus und eine knappe Mehrheit

Ein Delegierter forderte offen den Rücktritt des Kanzlers, der Beifall fiel kürzer aus als für NRW-Regierungschef Wüst. Die Junge Gruppe im Bundestag kann die Reform blockieren, die Koalition hat nur zwölf Stimmen Vorsprung.

TagesspiegelZur Quelle →

BERLIN: LINKE, GRÜNE UND SPD WOLLEN KOALIEREN

WOHNEN

Mietendeckel und Vergesellschaftung

Das Sondierungspapier sieht 100.000 neue Wohnungen bis 2031 vor, landeseigene Mieten sollen höchstens um zwei Prozent im Jahr steigen. Konzerne mit mehr als 10.000 Wohnungen sollen vergesellschaftet werden, die Entschädigung ist gedeckelt.

tazZur Quelle →
FAHRPLAN

Erst die Gremien, dann Verhandlungen

Grüne und SPD lassen am Montag ihre Gremien abstimmen, die Linke entscheidet auf einem Parteitag Ende Oktober. Die eigentlichen Koalitionsgespräche könnten Anfang November beginnen.

rbb24Zur Quelle →
RISS

Streit über das Thema Antisemitismus

Die Passage zum Antisemitismus sorgte für Irritationen und zeitweise für eine Unterbrechung der Gespräche. Die Linke ließ ihre Leute zusätzlich einen abweichenden Text unterzeichnen.

tagesschau.deZur Quelle →

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