Ausland

21 Themen im Vergleich — Rubrik Ausland

Themenpaare im Vergleich

NAWROCKI DRÄNGT SICH INS VERFASSUNGSGERICHT

RECHTSSTAAT

Warschau will das Gericht aus der PiS-Ära zurückholen

Justizminister Waldemar Żurek nennt den nächtlichen Auftritt des Präsidenten am Gericht inakzeptabel und wirft ihm vor, die Stimmung auf der Straße anzuheizen. Rückendeckung bekommt die Regierung Tusk vom früheren Präsidenten Lech Wałęsa, der sich ausdrücklich in die erste Reihe an ihre Seite stellt.

KOMPETENZSTREIT

Eine Suspendierung, zwei Lesarten

Richterin Anna Korwin-Piotrowska setzte Gerichtspräsident Bogdan Święczkowski und seinen Vize für einen Monat aus, der offizielle X-Account des Gerichts dementierte umgehend und sprach von einer gekaperten Webseite. Generalstaatsanwalt Żurek reichte parallel fünf Anträge auf Aufhebung der Immunität mit 224 Seiten und 50 Aktenbänden ein.

STAATSKRISE

Ein Präsident bahnt sich mit Körpereinsatz den Weg

Der frühere Amateurboxer Nawrocki brach seinen Senegal-Flug ab und drängte sich in der Nacht durch eine Polizeikette ins abgeriegelte Gericht. Vor dem Gebäude riefen PiS-Anhänger „Tusk nach Berlin“, einer versuchte das Tor aufzusägen, und Kaczyński sieht Polen auf dem Weg zum Polizeistaat.

EU UND KANADA SCHMIEDEN EINE ALLIANZ

SCHULTERSCHLUSS

Zwei Partner rücken bei Energie und Sicherheit zusammen

Zum Abschluss des Gipfels in Montreal wollen EU und Kanada ihre Politik bei Energie, Klimaschutz, Technologie und Sicherheit enger abstimmen, Kanada soll an EU-Programmen für Forschung, Bildung und Verteidigung teilnehmen. Unionsaußenpolitiker Jürgen Hardt sieht darin angesichts der US-Zollpolitik den richtigen Weg und verweist auf die Erfahrungen mit CETA.

NAMENSFRAGE

Allianz für die Zukunft statt assoziierter Mitgliedschaft

Auf europäischer Seite wurde vor allem darüber gestritten, wie die neue Partnerschaft heißen soll. Premier Mark Carney nennt die Allianz keine Marketing-Übung und den Namen egal, während Ursula von der Leyen trotzdem weiter von einer assoziierten Mitgliedschaft spricht, die künftig auch anderen Mittelmächten offenstehen könnte.

AUSGEBREMST

Mehrere Hauptstädte stoppen von der Leyens Vorstoß

In den Schlussfolgerungen des 21. EU-Kanada-Gipfels taucht die assoziierte Mitgliedschaft nicht mehr auf, mehrere Regierungen hatten den Begriff herausgestrichen. Übrig bleibt eine Allianz mit Schwerpunkt auf Handel, Forschung und Militär, deren Etikett sich die EU vorerst nicht zu geben traut.

ZUGUNGLÜCK BEI TOLEDO FORDERT 68 TOTE

ZUSAMMENHALT

Ein Land hilft bei der Suche nach den Vermissten

Mit drei großen Kränen, Wärmebild-Drohnen und Suchhunden arbeiteten die Rettungsteams auch in der Nacht an den zerstörten Waggons bei Urda. Angehörige können in Madrid, Toledo, Córdoba und Sevilla DNA-Proben abgeben, in Kastilien-La Mancha und Madrid wurden zusätzliche Blutspendezentren eingerichtet.

ABLAUF

Ausgefallenes Sicherungssystem, 25 Kilometer bis zum Aufprall

Gegen 8.30 Uhr fiel auf 63 Kilometern der Strecke Madrid–Sevilla das Zugsicherungssystem LZB aus, kurz darauf durfte der AVE der Renfe wieder anfahren, obwohl ein Zug der Iryo noch vor dem roten Signal von Urda stand. Rund 17 Minuten später fuhr er auf, mehr als 180 Menschen wurden verletzt, Verkehrsminister Óscar Puente nennt die Freigabe unerklärlich.

VERSAGEN

Eine Kette von Fehlern in der Leitstelle

Nach Funkprotokollen, die elDiario.es ausgewertet hat, folgten auf die technische Panne mindestens drei Fehler des Fahrdienstleiters, darunter die Anweisung, mit normaler, also hoher Geschwindigkeit weiterzufahren, entgegen den Vorschriften. Vorgeschrieben wären höchstens 40 km/h auf Sicht gewesen, und obwohl die Iryo-Lokführerin zweimal meldete, dass sie festsitzt, gibt es keinen Hinweis, dass jemand den AVE gewarnt hätte.

ISRAEL WÄHLT EIN PATT

TEILHABE

Arabische Israelis wählen sich ins Zentrum

Dank einer ungewöhnlich hohen Beteiligung kommen die Listen der arabischen Staatsbürger laut Prognosen auf 17 bis 18 Sitze statt bisher 10. Ohne sie dürfte der Oppositionsführer Gadi Eisenkot kaum regieren können, und Hadash-Generalsekretär Amjad Shbita kündigt an, man werde als Gleiche verhandeln und sich keine Bedingungen diktieren lassen.

SZENARIEN

Koalition, Minderheitsregierung oder Neuwahl

Weder Netanjahus Block noch Eisenkots Bündnis erreicht die nötigen 61 von 120 Sitzen. Bis 4. November muss das amtliche Ergebnis stehen, dann beauftragt Präsident Herzog den aussichtsreichsten Kandidaten, denkbar sind eine breite Koalition, eine von arabischen Abgeordneten tolerierte Minderheitsregierung oder Neuwahlen bis Mitte April 2027.

HÄNGEPARTIE

Wochen der Unsicherheit mit einer Übergangsregierung

Netanjahus Lager verliert seine Mehrheit, Eisenkot verfehlt den Durchbruch, und eine Zusammenarbeit mit den arabischen Parteien hatte sein Lager vor der Wahl ausgeschlossen. Bis zu einer neuen Regierung bleibt Netanjahu geschäftsführend im Amt, die Opposition fürchtet, er könne die Zeit für einen neuen Schlag gegen Iran nutzen.

LULA HOLT SICH DIE VIERTE AMTSZEIT

COMEBACK

Aufholjagd dank hoher Wahlbeteiligung

Nach Platz zwei im ersten Wahlgang hat Luiz Inácio Lula da Silva die Stichwahl gegen Flávio Bolsonaro mit knapp 51,8 Prozent gedreht und fast 4,4 Millionen Stimmen mehr geholt. Meinungsforscher führen den Sieg vor allem auf unerwartet viele Wählerinnen und Wähler zurück, die doch noch an die Urnen gingen.

RECHT

Die eigene Partei erkennt das Ergebnis an

Das Oberste Gericht hatte die Wahllokale wegen Streiks im Nahverkehr und Starkregen zwei Stunden länger offen gelassen, bereits geschlossene Lokale öffneten aber nicht wieder. Bolsonaros Anwälte rieten von einer Anfechtung ab, weil sie kaum Aussicht habe, und PL-Parteichef Valdemar Costa Neto erklärte, die Partei akzeptiere das Resultat.

ANFECHTUNG

Bolsonaro erkennt die Niederlage nicht an

Flávio Bolsonaro rückt zwar von der Forderung ab, die Wahl für ungültig erklären zu lassen, verlegt sich aber auf Klagen wegen angeblichen Machtmissbrauchs der Regierung im Wahlkampf. Nach Angaben seines Lagers sind bereits rund 20 Anträge eingereicht, die Lula das Mandat entziehen sollen, weitere sollen folgen.

SERBIENS STUDENTEN BESIEGEN VUČIĆ

AUFBRUCH

Aus dem Protest wird eine Mehrheit

Die Liste der Studierenden hat die Parlamentswahl gewonnen, Aleksandar Vučić räumte ein, dass sie auf 135 bis 140 Sitze kommt und sein Lager nur auf rund 105. Damit hat eine Bewegung, die aus monatelangen Protesten entstand, den Druck der Straße in demokratische Legitimation an der Wahlurne verwandelt.

REKORD

Wer regiert, ist noch offen

Laut Cesid-Projektion holte die Studentenliste gut 52 Prozent, Vučićs SNS gut 39, die Wahlbeteiligung erreichte mit fast 70 Prozent einen Rekord. Wer Regierungschef wird, ist unklar, auf der Liste stehen vor allem Hochschullehrer, Ärzte und Künstler, ihr Elf-Punkte-Programm verspricht Rechtsstaat und Kampf gegen Korruption.

DRUCK

Einschüchterung in vielen Wahllokalen

Beobachter der Organisation CRTA registrierten in fast einem Drittel der 500 überwachten Wahllokale Druck auf Wähler oder Wahlhelfer und Verstöße gegen das Wahlgeheimnis. CeSID zählte bis zum Nachmittag rund 260 Hinweise auf Unregelmäßigkeiten, vor der Wahlkommission in Belgrad zog Polizei mit Helmen und Schilden auf.

BRASILIEN WÄHLT ZWISCHEN LULA UND BOLSONARO

AUFHOLJAGD

Lula holt in der Stichwahl auf

Nach der knappen Niederlage im ersten Wahlgang hat der 81-jährige Präsident Boden gutgemacht und geht praktisch gleichauf in die Abstimmung. Getragen werde sein Aufschwung vor allem von Studentenprotesten und zivilgesellschaftlichen Bewegungen, sagt die Politologin Helcimara de Souza Telles.

PATT

Umfragen sehen beide bei 50 Prozent

Flávio Bolsonaro, ältester Sohn des wegen eines Putschversuchs verurteilten Ex-Präsidenten, hatte die erste Runde mit 47 zu 45 Prozent gewonnen. Lula wirbt für die Fortsetzung seiner Sozial- und Klimapolitik, sein Herausforderer verspricht ein härteres Vorgehen gegen Kriminalität.

FÄLSCHUNGEN

Deepfakes und Klagen überschatten die Wahl

Beim Obersten Wahlgericht gingen 804 Verfahren zur Wahl ein, mehr als doppelt so viele wie 2022, vor allem wegen Desinformation und KI-Inhalten. Faktenprüfer zählten in der ersten Runde 920 KI-manipulierte Posts, Lulas Lager wirft Meta zudem vor, Bolsonaro zu bevorzugen.

WAFFENRUHE FÜR OLESCHKY VEREINBART

HILFE

Ein Weg aus der eingeschlossenen Stadt

Russland und die Ukraine haben sich auf US-Vermittlung auf eine örtliche Feuerpause für das besetzte Oleschky geeinigt. Hilfsgüter sollen in die Stadt gelangen, ältere Menschen und alle, die wollen, sollen sie verlassen können.

ABLAUF

Der Kreml bestätigt, die Termine sind offen

Moskau bestätigt die Absprache, die Militärs beider Seiten stimmen die Daten noch ab. Laut Kremlsprecher Peskow darf jeder Zivilist gehen, die Evakuierung werde mindestens einige Tage dauern.

MISSTRAUEN

Ein früherer Start weckt Zweifel

Generalstabschef Gerassimow kündigt die Feuerpause schon für den 27. statt den 29. Oktober an, ohne Erklärung aus Kiew oder Washington. Seit Mai kommen keine Lebensmittel mehr in die Stadt, Bewohner fliehen zu Fuß über verminte Felder, ukrainische Medien fürchten Sabotage.

RUSSLAND WILL WIEDER ZU DRITT VERHANDELN

ANNÄHERUNG

Beide Seiten sagen Ja

Putin signalisierte dem US-Gesandten Witkoff seine grundsätzliche Bereitschaft zu neuen Dreiergesprächen, auch Selenskyj unterstützt den Vorschlag. Kiew stehe hinter jedem Vorstoß für eine Waffenruhe, ein Kriegsende und humanitäre Initiativen, sagte er.

FAHRPLAN

Abu Dhabi nach dem 10. November

Laut Kreml-Berater Uschakow könnten die Gespräche nach dem 10. November stattfinden, möglicherweise in Abu Dhabi. Im Kern soll es um ein Sicherheitssystem für Russland und die Ukraine gehen, zuletzt traf man sich in diesem Format im Februar in Genf.

SCHEINBEWEGUNG

Raketen statt Entgegenkommen

Kurz nach dem Treffen griff Russland Kiew laut Selenskyj mit 21 Raketen an, es gab Tote und Verletzte. Ukrainische Fachleute erwarten, dass Verhandlungen und Luftkrieg parallel laufen, ein Abgeordneter nennt die Gespräche eine Farce.

POLENS SEJM LOCKERT DAS ABTREIBUNGSVERBOT

BEWEGUNG

Hilfe bei Abtreibungen soll straffrei werden

Mit 217 zu 213 Stimmen beschloss der Sejm, Hilfe bei Abtreibungen nicht mehr zu bestrafen und Ärztinnen, Pflegekräfte und Hebammen in medizinischen Notlagen straffrei zu stellen. Im Juli 2024 war ein solcher Anlauf noch an der fehlenden Mehrheit gescheitert.

VETO

Alles hängt am Präsidenten

Die Politologin Agnieszka Zaremba erwartet, dass Präsident Nawrocki, der schon 48 Vetos eingelegt hat, die Gesetze stoppt. Als möglichen Ausweg nennt sie, nur eines der beiden Gesetze zu blockieren und das andere zu unterschreiben.

ZU WENIG

Für die meisten Frauen ändert sich kaum etwas

Aktivistinnen sprechen von einem sehr kleinen Schritt, der Frauen in akuter Not nicht helfe. Für Donnerstag sind Kundgebungen in 27 Städten angekündigt, die eine vollständige Entkriminalisierung verlangen.

BUKELE WILL TAUSENDE HÄFTLINGE FREILASSEN

NEUANFANG

Gelegenheitshelfer sollen früher raus

El Salvadors Präsident will Fälle von mehr als 10.000 Gefangenen prüfen lassen, die Banden nur am Rand geholfen haben sollen. Über gemeinnützige Arbeit könnten sie vorzeitig freikommen.

HINTERGRUND

Fast die Hälfte der Ausnahmezustand-Häftlinge im Blick

Laut Berichten erwägt die Regierung, rund die Hälfte der etwa 92.000 Menschen bedingt zu entlassen, die seit dem Ausnahmezustand festgenommen wurden. Vorausgegangen war ein Gespräch mit US-Außenminister Rubio.

UNRECHT

Unschuldige bleiben außen vor

Menschenrechtsgruppen schätzen, dass viele Häftlinge ohne Schuld sitzen. Sie kritisieren, dass der Plan nicht sie zuerst freilässt und jede Akte nicht einzeln vor Gericht geprüft wird.

EU LEGT EINE NEUE ARKTIS-STRATEGIE VOR

PRÄSENZ

Europa will im Norden mitreden

Die Kommission will dort präsent sein, wo die geopolitischen Platten aufeinanderstoßen. Geplant sind ein Sicherheitszentrum für die Seewege und besserer Schutz von Unterseekabeln.

WETTLAUF

Die Arktis als neue Konfliktzone

Mit dem schmelzenden Eis wächst das Interesse der Großmächte an Routen und Rohstoffen. Die Europäer wollen dabei nicht länger nur Zuschauer sein.

UNSCHÄRFE

Viele Eisbrecher-Fragen bleiben offen

Wie viele neue Eisbrecher kommen, wer sie bezahlt und unter welcher Flagge sie fahren, lässt das Papier offen. Auch der Streit mit Washington über Grönland taucht darin nicht auf.

KIEW LEBT MIT DEN ANGRIFFEN AUF SEINE BRÜCKEN

DURCHHALTEN

Die Stadt organisiert sich neu

Die Menschen in Kiew arrangieren sich mit Umwegen und Staus. Viele sagen, man müsse eben weiterleben, der Ausnahmezustand ist für sie Alltag geworden.

UMLEITUNG

Mehr Züge, Pontons in Planung

Die Regierung setzt zusätzliche Stadtzüge ein und bereitet schwimmende Notübergänge über den Dnipro vor. Deren Bau kann allerdings bis zu drei Monate dauern.

ZERSTÖRUNG

Drohnen zielen auf die Lebensadern

Russische Drohnenangriffe haben Brücken der Hauptstadt beschädigt und Sperrungen erzwungen. Es gibt erneut zivile Opfer, und das Verkehrschaos trifft die ganze Drei-Millionen-Stadt.

TRUMP OFFEN FÜR EIN TREFFEN MIT PUTIN UND XI

ABRÜSTUNG

Gespräch der drei größten Atommächte

Der US-Präsident nennt ein Dreiertreffen über Atomwaffen und nukleare Abrüstung eine sehr gute Sache für die Welt. Dabei würde er auch Themen wie die Ukraine ansprechen.

ZEITPLAN

Schon im November denkbar

Gespräche über Rüstungskontrolle könnten bereits im kommenden Monat stattfinden, ein solches Treffen wäre ohne Beispiel. Als möglicher Rahmen gilt der APEC-Gipfel.

WARNUNG

Kiew fürchtet ein falsches Signal

Die Ukraine warnt, ein Gipfel der drei Mächte könne ein gefährliches Zeichen setzen. Offiziell soll es um Atomwaffen gehen, Trump will aber auch über den Krieg reden.

ALBERTA STIMMT FÜR DEN VERBLEIB IN KANADA

EINHEIT

Klare Mehrheit für Kanada

Nach der Prognose des Senders CBC entscheidet sich die Provinz deutlich gegen einen Weg in die Unabhängigkeit. Weitere Fragen des Referendums, etwa zu Zuwanderung und Verfassung, werden noch ausgezählt.

VERFAHREN

Abgestimmt wurde über den Weg, nicht das Ziel

Zur Wahl stand nicht direkt die Abspaltung, sondern ein Verfahren hin zu einem bindenden zweiten Referendum. Die Separatismus-Bestrebungen hatten auch das Interesse von US-Präsident Trump geweckt.

SPALTUNG

Fast jeder Vierte will den Ausstieg

Knapp ein Viertel der Stimmen entfiel laut erster Prognose auf den Weg zur Abspaltung. Das amtliche Endergebnis steht noch aus.

HUTHI-RAKETEN TÖTEN 53 REKRUTEN IM JEMEN

HALTUNG

Regierung spricht von einer Katastrophe

Die international anerkannte Regierung verurteilt den Angriff auf das Ausbildungslager al-Alam in der Provinz Schabwa. Mehr als 200 meist junge Rekruten wurden verletzt und in Kliniken gebracht.

BILANZ

Die Opferzahl stieg im Tagesverlauf

Zunächst war von 18 Toten die Rede, später meldeten die Behörden mindestens 53. Drei ballistische Raketen trafen das Lager während einer morgendlichen Übung.

ESKALATION

Miliz spricht von Vergeltung

Die proiranischen Huthi rechtfertigen den Angriff als Antwort auf Saudi-Arabien. Unter den Toten sind viele neu eingezogene Polizei- und Sicherheitskräfte.

UKRAINE GREIFT ST. PETERSBURG MIT TAUSEND DROHNEN AN

DRUCK

Kiew trifft die Ölwirtschaft

Mit mehr als 1.000 Drohnen startet die Ukraine einen ihrer größten Luftangriffe, getroffen werden das Ölterminal und ein Tanklager bei St. Petersburg. Selenskyj hält Sanktionen und Druck auf Moskau weiter für nötig.

BILANZ

Brände, Flugausfälle, Stromausfall

Nach russischen Angaben gibt es einen Toten und mehrere Verletzte, an Terminal und Depot brechen Feuer aus. Der Flughafen Pulkowo schränkt den Betrieb vorübergehend ein.

ESKALATION

Die Energie-Waffenruhe ist Makulatur

Eine Woche nach der von Trump verkündeten Feuerpause auf Energieanlagen greifen beide Seiten die Infrastruktur wieder an. Washington kritisiert Kiews Schläge, Moskau bombardiert weiter ukrainische Netze.

STURM ADAM TRIFFT DIE BALEAREN

VORSORGE

Schulen zu, Warnstufe Rot

Für Mallorca gilt in der Nacht die höchste Warnstufe, Schulen bleiben vorsorglich geschlossen und Flüge fallen aus. Die Nacht verläuft auf der Insel ruhiger als befürchtet.

HINWEIS

Was Urlauber jetzt wissen müssen

Erwartet werden Starkregen von bis zu 90 Litern pro Quadratmeter in der Stunde und Sturzfluten. Reisende sollen Warnungen der Behörden folgen und Flüge prüfen.

SCHÄDEN

Über 100 Einsätze, Dutzende Überflutungen

Auf den Inseln zählen die Behörden 113 Zwischenfälle, darunter mehr als 50 Überschwemmungen. Besonders hart trifft es Ibiza und Formentera, danach zieht das Unwetter Richtung Menorca.

EBOLA ERREICHT DIE ACHTE PROVINZ IM KONGO

WACHSAMKEIT

Neue Fälle schnell erkannt

Laut WHO gehen die Fallzahlen in vielen Herden zurück, Gesundheitsteams setzen auf Hausbesuche und die Mithilfe der Gemeinden. Die neuen Fälle in Nord-Ubangi wurden rasch gemeldet.

LAGE

Mehr als 9.000 Fälle seit Mai

Seit Beginn des Ausbruchs im Mai zählt das Land über 9.400 bestätigte Infektionen und mehr als 4.500 Tote. Die neue Provinz grenzt an die Zentralafrikanische Republik.

AUSBREITUNG

Die Epidemie ist nicht eingedämmt

Einer der beiden jungen Männer ist bereits gestorben, woher die Ansteckung kam, bleibt unklar. Fast jeder zweite Infizierte überlebt die Krankheit nicht.

FRANKREICHS PROTESTTAG ENDET IN KRAWALLEN

PROTEST

Hunderttausende gegen teures Leben

Rund 550.000 Menschen gingen landesweit gegen hohe Lebenshaltungskosten auf die Straße, mehr als 100.000 davon in Paris. Die Bürgermeisterin von Limoges betont, Protest sei ein Recht, Zerstörung aber durch nichts zu rechtfertigen.

LAGE

Regierung spricht von Angriff auf Machtzentren

Premier Lecornu sagt nach einer Krisensitzung, Élysée, Regierungssitz und Nationalversammlung seien ins Visier genommen worden. Gemeldet werden 1.200 Festnahmen und 150 verletzte Polizisten.

ZERSTÖRUNG

Das Rathaus von Limoges brennt

Randalierer setzten das historische Rathaus in Brand, ein großer Teil des Gebäudes ist zerstört. In Paris und Marseille wurde geplündert, in Saint-Étienne verlor ein Jugendlicher eine Hand.

TRUMP SETZT DAS RUSSLAND-SANKTIONSGESETZ AUS

BEGRÜNDUNG

Im nationalen Interesse, sagt Trump

Per Dekret setzt der Präsident die erst kürzlich unterschriebenen Sanktionen und Zölle aus und nennt das eine sehr gute Entscheidung. Außenminister Rubio spricht von bis zu 60 Tagen, um die Folgen für die Energiemärkte zu prüfen.

ECHO

Moskau jubelt, Republikaner murren

Kreml-Unterhändler Dmitrijew feiert den Schritt als historisch. Aus Trumps eigener Partei kommt dagegen scharfe Kritik, Senatoren sprechen von einem verantwortungslosen Kurs.

FOLGEN

Kiew fürchtet einen ermutigten Putin

Selenskyj warnt, die Pause spornt Russland nur an, während erneut Energieanlagen getroffen wurden und Hunderttausende ohne Strom sind. Die ukrainische Luftabwehr hängt fast vollständig an US-Lieferungen.

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